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   BVerwG, 06.09.2012 - 4 B 42.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26633
BVerwG, 06.09.2012 - 4 B 42.12 (https://dejure.org/2012,26633)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2012 - 4 B 42.12 (https://dejure.org/2012,26633)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2012 - 4 B 42.12 (https://dejure.org/2012,26633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 137 Abs. 1; LBauO § 81 S. 1
    Stützen des Ermessens der Behörde auf eigenes fehlerhaftes und rechtswidriges Verwaltungshandeln i.R.e. Ermessensentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Erfolg der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn die als bedeutsam bezeichnete Frage kein revisibles Recht betrifft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12

    Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2012 - 4 B 42.12
    VG Neustadt a. d. Weinstraße - 05.12.2011 - AZ: VG 3 K 510/11.NW OVG Rheinland-Pfalz - 12.06.2012 - AZ: OVG 8 A 10291/12.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

    Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung

    Deshalb ist selbst bei Verpflichtungs- und Leistungsanträgen, auf die die Regelungen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend angewandt werden und bei denen es ohne erledigendes Ereignis auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a. a. O., § 54 Rz. 34), der Zeitpunkt der Erledigung maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 7/10 R -, juris, Rz. 24; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.12 -, juris, Rz. 8; BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 -, juris, Rz. 3).
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